Straßenbau-Wahnsinn auf Sylt: Politik ignoriert Bürger

Es kam nicht überraschend, dennoch erschüttert es viele Insulaner in ihrem Vertrauen in die Lokalpolitik, die momentan auf Sylt betrieben wird. Der Gemeinderat hat entschieden, die Anwohner an den Kosten für anstehende Straßensanierungen zu beteiligen. Dies stellt zahlreiche Hausbesitzer vor erhebliche finanzielle Herausforderungen, die sie an den Rand des Ruins bringen könnten.

„Als Pensionär, der noch Hypotheken abzahlt, soll ich nun womöglich 50.000 Euro beisteuern. Das ruiniert mich. In meinem Alter bekomme ich keinen Kredit mehr“, so die Aussage eines Betroffenen, der um seine Existenz fürchtet. Ein Politikum, das scheinbar kaum Beachtung findet. Die Medien interessieren sich mehr für die Punks auf der Insel. Unterstützung gibt es wenig, denn die Immobilienbesitzer auf Sylt haben keine starke Lobby. Viele haben ihr ganzes Arbeitsleben in ihr Haus als Altersabsicherung investiert.

Die Gemeinderäte empfehlen: „Sie können ja einen Kredit aufnehmen oder die Zahlung strecken.“ Konstruktive Vorschläge zur Entlastung der Bürger blieben aus. Manchem bleibt wohl nur der Verkauf der Immobilie, für die er jahrzehntelang geschuftet hat.

Die verantwortlichen Politiker wollten nicht namentlich zitiert werden, aber der Grundtenor ihrer Statements lautete:

„Das war doch vorhersehbar, man hätte Rücklagen bilden können.“

„Eine Abschaffung wäre unfair gegenüber denen, die bereits gezahlt haben.“

„Sonst würden ja auch die Zweitwohnungsbesitzer nichts zahlen.“

„Tut mir leid, aber da sind uns die Hände gebunden.“

Ideen für alternative Lösungen wurden zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht ernsthaft diskutiert. Für die Betroffenen kommt jede Hilfe zu spät.

In 9 Bundesländern hat man die Straßenausbaubeiträge inzwischen komplett abgeschafft, darunter auch Hamburg – was wenig verwundert, denn die Autos stehen ja alle auf Sylt. In 5 weiteren Ländern können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Beiträge erheben. Eine Sonderrolle nehmen Rheinland-Pfalz mit wiederkehrenden Beiträgen ab 2024 und Bremen ein, wo nur Bremerhaven die Gebühr verlangt.

Der Trend geht eindeutig weg von den als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträgen. Viele Länder haben ihre Gesetze angepasst, oft auf Druck erfolgreicher Bürgerinitiativen. Doch einige halten weiter daran fest oder überlassen die Entscheidung den Gemeinden.

Auf Sylt verschärft sich die Problematik durch die vielen Bauprojekte mit ungeeigneten Fahrzeugen und den enormen Verkehr auf der kleinen Insel. Über eine Million PKW und LKW kommen jährlich über den Damm oder mit der Fähre und belasten die Straßen extrem.

Es drängt sich die Frage auf, ob man den Beschluss nicht hätte verhindern und alternative Finanzierungswege finden können.

Denkbar wäre etwa eine Maut für die Straßennutzung auf Sylt, wie sie in vielen Regionen Europas üblich ist. Die Einnahmen könnten in die Straßensanierung fließen. Bei Kosten von 40 Millionen Euro über einige Jahre hinweg wäre der Betrag durch eine moderate Maut von 10 Euro pro Fahrzeug in wenigen Jahren eingespielt. Auch wenn dies Bundessache ist, finden sich oft Mittel und Wege, etwa über eine erhöhte Kurtaxe.

Eine Beteiligung der Bauunternehmen an den Kosten wäre ebenso prüfenswert, da deren schwere Fahrzeuge maßgeblich zur Abnutzung der Straßen beitragen. Auch verstärkte Bemühungen um Fördermittel von Land und Bund oder spezielle Tourismusprogramme könnten die Finanzierung erleichtern.

Es gibt also durchaus Alternativen zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen. Welche davon umsetzbar und sinnvoll sind, muss genau geprüft werden. Auf jeden Fall sollte man die betroffenen Bürger frühzeitig einbeziehen und ihre Interessen berücksichtigen. Eine einseitige Belastung ist schwer vermittelbar und sorgt für großen Unmut. Die Gemeinde muss kreative und sozialverträgliche Lösungen finden.